Anzeige - Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat seit vielen Jahren eine wichtige Aufgabe, nämlich die Bevölkerung über diverse Vorgänge zu informieren. Nun haben aber nicht die Verlautbarungen des Amts für Schlagzeilen gesorgt, sondern das Amt höchstpersönlich. Ein langjähriger Beschäftigter des Presse- und Informationsamts steht unter Verdacht, dass es sich um einen Spion des ägyptischen Geheimdienstes handelt. Bereits im Dezember sei der Spion aufgeflogen, doch die Ermittlungen sind bisher noch nicht abgeschlossen.
Es klingt wie aus einem schlechten Spionageroman, doch diesmal entspricht es der Wirklichkeit. Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die Öffentlichkeit bekam davon erst letzten Donnerstag Wind, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Verfassungsschutzbericht vorstellte. So wurde bereits im Dezember eine „Exekutivmaßnahme“ gegen den Mitarbeiter durchgeführt. Hier hören die Informationen rund um den Fall aber auch schon auf, denn aktuell finden die Ermittlungen noch statt, weshalb die Presse nicht über das laufende Verfahren informiert wird. Dennoch haben wir noch einige Fakten zum Fall.
Der verdächtigte Mann wurde in Ägypten geboren, jedoch war er ein Deutscher. Er arbeitete für mehrere Jahre für das Presseamt der Bundesregierung. Laut den News der „Bild“-Zeitung war der Mann dabei im mittleren Dienst beim Besucherdienst beschäftigt. Demzufolge hatte der Mann auch ein eigenes Büro, welches natürlich im Zuge der Ermittlungen durchsucht wurde. Was die Aufgaben des Mannes waren? Der Besucherdienst kümmert sich um die Besucher des Bundespresseamts. Insofern stand er im Kontakt mit ausländischen und inländischen Journalisten. Zudem organisiert der Besucherdienst die Bundestagsabgeordneten politischen Informationsreisen von Bürgern innerhalb ihrer Wahlkreise.
Aufgrund dieses Jobs soll der Mann nach bisherigen Erkenntnissen keinen Zugang zu streng geheimen Regierungsinformationen gehabt haben. Es ist eher denkbar, dass der Mann sich Informationen durch die Journalisten zusammengesammelt hat, mit welchen er während seiner Arbeit in Verbindung stand. Dennoch gibt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz an, dass Presseakkreditierungen sowie weitere Daten von Medienschaffenden für den Mann nicht einsehbar gewesen wären. Doch für wen hat der Mann die Informationen gesammelt? Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass aktuell der Inlandsdienst National Security Service sowie der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service in Deutschland tätig sind. Wohin die Informationen aber genau geflossen sein sollen, ist noch nicht bekannt. Insofern gibt Fietz an: „Wir äußern uns nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren oder zu irgendwelchen Personalangelegenheiten.“ Schon bald wird wohl auch das Gespräch mit der ägyptischen Regierung gesucht werden, doch zunächst müssen die Ermittlungen abgeschlossen werden.